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   BVerwG, 06.12.1989 - 3 C 43.87   

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https://dejure.org/1989,9613
BVerwG, 06.12.1989 - 3 C 43.87 (https://dejure.org/1989,9613)
BVerwG, Entscheidung vom 06.12.1989 - 3 C 43.87 (https://dejure.org/1989,9613)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Dezember 1989 - 3 C 43.87 (https://dejure.org/1989,9613)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch hat auf Erteilung einer Bescheinigung - Beantragung einer Bescheinigung im Verwaltungsverfahren - Nachhaltige Betroffenheit der Milcherzeugung durch ein außergewöhnliches Ereignis - Erhebung einer begründeten Verfahrensrüge

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87

    Milcherzeugung - Anfangsstichtag - Referenzmenge - Bescheinigungsantrag -

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1989 - 3 C 43.87
    Daß ein solcher Antrag notwendig ist, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (BVerwGE 79, 180) befunden.

    Darüber hinaus hat sich die vom Kläger angeführte Krankheit seines Vaters nicht spezifisch auf die Milcherzeugung im Referenzjahr 1983 ausgewirkt, wie dies nach der vorerwähnten Entscheidung des Senats vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - für die Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MGVO und der zugrundeliegenden gemeinschaftsrechtlichen Regelungen erforderlich ist.

    Hierzu wird Bezug genommen auf das bereits erwähnte Urteil des Senats vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 -.

  • BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 41.87

    Milcherzeugung - Kuhplatzzahl - Erhöhungsmaßnahme - Baugenehmigung

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1989 - 3 C 43.87
    Die gesamten Ausführungen in der Revisionsbegründung zum materiellen Recht sind entscheidungsunerheblich oder stehen im Widerspruch zur Rechtsprechung des Senats zur Milch-Garantiemengen-Verordnung (vgl. z.B. BVerwGE 79, 171 ff., 180 ff. [BVerwG 24.03.1988 - 3 C 41/87] und 192 ff.).
  • EuGH, 17.05.1988 - 84/87

    Erpelding / Secrétaire d'État à l'Agriculture und à la Viticulture

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1989 - 3 C 43.87
    Dies hat der Europäische Gerichtshof in seinen beiden Urteilen vom 17. Mai 1988 in der Rechtssache 84/87 und vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 113/88 ausdrücklich entschieden.
  • EuGH, 27.06.1989 - 113/88

    Leukhardt / Hauptzollamt Reutlingen

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1989 - 3 C 43.87
    Dies hat der Europäische Gerichtshof in seinen beiden Urteilen vom 17. Mai 1988 in der Rechtssache 84/87 und vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 113/88 ausdrücklich entschieden.
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